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Vorsitzende
Lothar Bisky	Oskar Lafontaine
Basisdaten
Gründungsparteitag:	16. Juni 2007
Gründungsort:	Berlin
Vorsitzende:	Lothar Bisky Oskar Lafontaine
stellvertretende Vorsitzende:	Katja Kipping Halina Wawzyniak Ulrike Zerhau Klaus Ernst
Bundes- geschäftsführer:	Dietmar Bartsch
Schatzmeister:	Karl Holluba
Vorsitzende der Bundestagsfraktion:	Gregor Gysi Oskar Lafontaine
Mitglieder:	73.455 (Stand: 30. März 2008)
Frauenanteil:	38,6 %
Staatliche Parteienfinanzierung:	9.092.184,43 Euro (2006 Summe der Vorgängerparteien)
Jugendorganisation:	Linksjugend ['solid]
Studierendenverband:	Die Linke.SDS
Website:	www.die-linke.de

Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Sie sieht sich politisch links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS. Vorsitzende sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Der Partei gehören derzeit 73.455 Mitglieder an (Stand: 30. März 2008). In den neuen Bundesländern nimmt Die Linke den Stellenwert einer Volkspartei ein.^[1] Im Bundestag stellt sie die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 53 von 614 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik 1.2 Sozialpolitik 1.3 Arbeitsmarktpolitik 1.4 Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung 1.5 Umweltpolitik 1.6 Außenpolitik 1.7 Familienpolitik 1.8 Forschungs- und Bildungspolitik, Presse 1.9 Förderung der neuen Bundesländer 2 Innere Struktur 2.1 Organisationsstruktur 2.2 Parteivorstand 2.3 Mitglieder und Landesverbände 2.4 Strömungen und Flügel 2.4.1 Antikapitalistische Linke 2.4.2 Kommunistische Plattform 2.4.3 Sozialistische Linke 2.4.4 Netzwerk Reformlinke 2.4.5 Emanzipatorische Linke 2.4.6 Forum demokratischer Sozialismus 2.5 Finanzen 2.5.1 Vermögen der Vorgängerparteien 2.5.2 Geldflüsse und Reinvermögen 2.5.3 Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen 2.5.4 Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen 2.6 Arbeitsgemeinschaften 2.7 Parteinahe Organisationen 3 Beobachtung durch den Verfassungsschutz 4 Geschichte 4.1 Geschichte des Linkspartei.PDS-Teils 4.2 Geschichte des WASG-Teils 4.3 Fusion von Linkspartei.PDS und WASG 4.4 Umgang mit der eigenen Parteigeschichte 5 Erfolge bei Wahlen 5.1 Hochburgen 5.2 Bundestagsfraktion 6 Siehe auch 7 Einzelnachweise 8 Literatur 9 Weblinks

Inhaltliches Profil

Die Linke hat bisher noch kein Parteiprogramm verabschiedet. Am 24. und 25. März 2007 wurden jedoch auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.^[2] Die Linke strebt einen Demokratischen Sozialismus an und will die Überwindung des Kapitalismus erreichen.^[3] Gleichzeitig steht sie zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft.^[3]

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Linke erkennt die Vorteile des gewinnorientierten unternehmerischen Handelns an, hält dieses aber ohne erhebliche gesellschaftliche Schranken und Regeln für ungeeignet, um die sozialen und ökologischen Ziele der Partei zu erreichen.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen erneuert und eine solidarische Entwicklung global ermöglicht werden. Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Dafür sollen profitable Unternehmen aus Gerechtigkeit deutlich mehr Steuern zahlen. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % (etwas unterhalb der Höhe vor der Steuerreform 2000)^[4]. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, u. a. mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Sozialpolitik

Vertreter der Partei verwenden für die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen den Begriff „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssyteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.

Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Zudem sollen die Renten in den neuen Bundesländern auf ein Niveau mit den alten Bundesländern gehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an (ohne Abschläge) angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe, etwa einer Ausbildungsplatzabgabe, erhofft sich die Partei eine Finanzierung oder eine zusätzliche Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen für Jugendliche.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
• Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
• Gestärkte Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Arbeitsmarktpolitik

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Arbeitszeitverkürzung.
• Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau.^[5]
• Öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren.^[6]
• Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
• Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität) und Arbeitszeitverkürzung
• Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.^[7][8]
• Volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit.^[9]
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden.
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.^[10] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheide ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.^[11] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz,^[12] Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.^[13]

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.^[14]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;^[15] Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
• Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig prodziert, bzw. nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.^[16]

Außenpolitik

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik drei Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf über eine Billionen US-Dollar gestiegen. Menschenrechte sollen verwirklicht werden und eine Abrüstungspolitik betrieben werden.^[17] Durch soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie glaubt die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken zu können. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie die NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Linke bestätigt das Existenzrecht Israels. Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zudem zu einem von Solidarität geprägten Verhältnis zu Kuba.^[18] Auch die neuere politische Entwicklung in Venezuela und Bolivien wird grundsätzlich begrüßt.^[19]

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben. Hier will man insbesondere dem Wunsch von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nachkommen.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Förderung der neuen Bundesländer

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei auch Vorteile im System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme jeweils entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
• Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
• Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
• Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

→ Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen, darunter die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Mitglieder und Landesverbände

Die Linke hat in allen Bundesländern Landesverbände gebildet und ist in allen ostdeutschen Landtagen einschließlich Berlin sowie in Bremen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg in Fraktionsstärke vertreten. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung zählte Die Linke nach eigenen Angaben insgesamt 69.282 Mitglieder. In den darauf folgenden Wochen kam es zu 3.000 Neueintritten. Im Bundesdurchschnitt kommen auf 100.000 Menschen etwa 89 Parteimitglieder.^[20] Ihr größter Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU (beide ca. 7.000 Mitglieder).^[21][22]

Landesverband	Vorsitzende/Sprecher	Mitglieder	Mitglieder pro 100.000 Einwohner
Baden-Württemberg	Elke Lison Bernhard Strasdeit Franz Groll Bernd Riexinger Ursula Schorlepp	2.335	22
Bayern	Eva Bulling-Schröter Harald Weinberg	2.708	22
Berlin	Klaus Lederer	9.177	269
Brandenburg	Thomas Nord	9.268	365
Bremen	Cornelia Barth Axel Troost	464	85
Hamburg	Zaman Masudi Christiane Schneider Berno Schuckart Herbert Schulz	1.155	65
Hessen	Ulrich Wilken Ulrike Eifler	2.180	36
Mecklenburg-Vorpommern	Peter Ritter	5.994	356
Niedersachsen	Diether Dehm Kreszentia Flauger	2.906	36
Nordrhein-Westfalen	Ulrike Detjen Wolfgang Zimmermann	6.388	35
Rheinland-Pfalz	Heidi Racké Alexander Ulrich	1.548	38
Saarland	Rolf Linsler	2.204	212
Sachsen	Cornelia Ernst	12.982	308
Sachsen-Anhalt	Matthias Höhn	6.124	254
Schleswig-Holstein	Antje Jansen Lorenz Gösta Beutin	962	34
Thüringen	Knut Korschewsky	7.060	308

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. ^[23] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglieder der Plattform sind u.a. Sahra Wagenknecht und Matthias Bärwolff.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Hüseyin Aydin.

Netzwerk Reformlinke

Das Netzwerk Reformlinke befürwortet die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selber nicht als Flügel, sondern als vermittelnde Strömung in der Partei, die mit kritischen Fragen und Anmerkungen versucht die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Nach außen vertritt sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzt sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Die Mehrzahl ihrer Fürsprecher kommt aus Sachsen. Initiatorinnen waren Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk.

Forum demokratischer Sozialismus

Das Forum Demokratischer Sozialismus spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum Demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.

Finanzen

Vermögen der Vorgängerparteien

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.

Geldflüsse und Reinvermögen

Insgesamt umfasst das Parteivermögen dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge etwa 18 Millionen Euro. Etwa 40–45 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder (ohne EL-Beiträge), Mandatsträgerbeiträge machen etwa 7–8 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 10 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 35–40 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen

Das Grundvermögen der Partei Die Linke wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

• Hotel am Wald Elgersburg GmbH
• Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
• FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
• BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
• Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
• Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Sie erhält zum Teil keine oder deutlich geringere Beträge, als ihr nach bisher üblicher Praxis zustehen und führt deswegen auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern Prozesse.

Arbeitsgemeinschaften

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzten sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betriebe- und Gewerkschaften, AG Bildungspolitik) oder sie dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke oder die Kommunistische Plattform). Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS, doch wird sich ihre Zusammensetzung in der neuen Partei schrittweise verändern. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Parteinahe Organisationen

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehört der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Siehe auch: Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 hatte das Bundesamt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei. PDS bejaht und in direktem Anschluss daran für die neue Partei ausgeführt: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Linkspartei. PDS insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“^[24] Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen.^[25] Im Jahr 2007 stand die Partei weiter unter der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch den Bundesinnenminister angekündigt.

Die Innenminister der CDU/CSU regierten Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben angekündigt, in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 mit, seine Beobachtung einzustellen.^[26] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.^[27] Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Bundesländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird.^[27] Einige Landesbehörden in den alten Bundesländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Einige einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden separat durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.^[28] Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln^[29] in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.^[30]

Geschichte

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung zweier anderer Parteien, einerseits der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und andererseits der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten.

Geschichte des Linkspartei.PDS-Teils

→ Hauptartikel: Geschichte der SED (1946–1990), Geschichte der PDS (1990–2007)

Die Linkspartei.PDS war als (1946 gegründete) SED bis 1989 Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. In der Wendezeit benannte sich die SED zunächst in PDS und 2005 in Linkspartei.PDS um.

Geschichte des WASG-Teils

→ Hauptartikel: Geschichte der WASG

Am 16. Juni 2007 trat die bis dahin eigenständige WASG der Partei Die Linke.PDS bei.

Fusion von Linkspartei.PDS und WASG

Vor der Fusion war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. gründeten, welcher im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.^[31] Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Diese wurde juristisch dadurch bewerkstelligt, dass die WASG rein rechtlich der Linkspartei beitrat, welche in diesem Zusammenhang in Die Linke umbenannt wurde.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der neuen Partei Die Linke in Berlin statt.^[32] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der neuen Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Umgang mit der eigenen Parteigeschichte

Die Geschichte und ihre Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist damit Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke die gleiche juristische Person. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff Nachfolgepartei verwendet. Die Linke setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander, insbesondere den Stasi-Vorwürfen.

Erfolge bei Wahlen

Nach den Wahlerfolgen in den westdeutschen Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Hessen rechnen Parteiforscher mit einer dauerhaften Etablierung der Linken als feste Größe im bundesdeutschen Parteiensystem (Fünf-Parteien-System).^[33] Dieser Trend wurde auch bei den darauffolgenden Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg bestätigt.

Hochburgen

Am stärksten ist die Partei in Ostdeutschland vertreten. In den Ländern Brandenburg und Sachsen ist sie die mitgliederstärkste Partei. Hier erzielt sie regelmäßig Direktmandate bei Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen wurden seit 1994 in Berlin stets PDS-Kandidaten direkt in den Bundestag gewählt. Zuletzt waren dies bei der Bundestagswahl 2005 die Kandidaten der Wahlkreise Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 2008 wurde das beste und für westdeutsche Verhältnisse starke Ergebnis von 13,3 % im Wahlkreis Hannover-Linden erzielt. Über zehn Prozent kam die Partei in Wahlkreisen in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie vertreten ist, in der Opposition. Zum Zeitpunkt der Fusion war sie nur in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Koalitionspartner der SPD und Teil der Regierung.

Daneben stellt sie die Landräte der Kreise Landkreis Wittenberg, Landkreis Rügen, Landkreis Ostvorpommern und Bürgermeister von Berliner Bezirken.

Bundestagsfraktion

Die Linke stellt 53 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der über die gemeinsame Liste von Linkspartei.PDS und WASG gewählte fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier war im Februar 2006 nach der so genannten Bordell-Affäre aus der Linksfraktion ausgetreten, ist aber weiterhin Mitglied der Partei.^[34]

Siehe auch

• Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke
• Politische Parteien in Deutschland
• 

   Wikinews: Portal:Die Linke – Nachrichten

Einzelnachweise

Literatur

• Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2.
• Uwe Jun, Henry Kreikenbom, Viola Neu: Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3593380153.
• Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Das Neue Berlin, Berlin 2006, ISBN 3360010795.
• Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 9783531149417.

Weblinks

• Offizielle Website
• Linksfraktion im Bundestag
• Website der Europaabgeordneten